Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Sie sehen vor, dass Dublin-System durchgreifend zu reformieren, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine vollumfängliche EU-Asylagentur umzuwandeln sowie die Fingerabdruck-Datenbank EURODAC auszubauen. Der Dublin-Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in welchen sie erstmals legal oder illegal EU-Boden betreten haben, bleibt erhalten. Gleichzeitig werden jedoch Mitgliedstaaten mit hohem Antragsaufkommen durch einen sog. Fairnessmechanismus entlastet. Ob die Vorschläge im europäischen Gesetzgebungsverfahren politisch sowie nach Verabschiedung praktisch durchsetzbar sein werden, erscheint nicht gesichert.

LKT Rundschreiben Nr. 233/2016 [PDF-Dokument: 83 kB]